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Vertragsstrafe verschwiegenheit

Nach niederländischem Recht sind Strafklauseln auch dann vollstreckbar, wenn kein Zusammenhang zwischen der Strafe und dem Verlust oder Schaden besteht, der im Falle einer Vertragsverletzung entsteht. Der Hauptzweck einer Sanktionsklausel ist die Abschreckung und Bestrafung von Verstößen. Sie müssen daher keinen Zusammenhang mit dem durch den betreffenden Verstoß verursachten Schaden tragen. Darüber hinaus können Parteien, die sich auf eine Vertragsstrafe berufen, zusätzlich zur Einziehung einer Strafe auch Schadensersatz für den tatsächlichen Schaden verlangen, der zusätzlich zur Strafe erlitten wurde, wenn dies vereinbart ist. Das Schweizer Recht spielt eine wichtige Rolle bei internationalen Verträgen im Allgemeinen und bei Verträgen für Bauprojekte im Besonderen. Das schweizerische Recht wird häufig für solche Verträge gewählt, da es sowohl gegenüber den Vertragsparteien als auch im Projekt als ausgewogen gilt und dementsprechend die eine oder andere Partei nicht begünstigt. Liquidation storliquidierter Schadenersatz oder Vertragsstrafe Nach schweizerischem Recht Soll dieser Artikel einen Überblick über die Unterschiede zwischen liquidierten Schäden und einer Vertragsstrafe geben, die nach schweizerischem Recht, insbesondere in Bauverträgen, zulässig und allgemein verwendet werden. Common Law vs. Civil law approach Zwar gibt es viele Rechtsfragen, die in gleicher oder ähnlicher Weise durch das Zivilrecht und das Common Law-System behandelt werden, aber es gibt auch noch erhebliche Unterschiede. Der Ansatz in Bezug auf eine Vertragsklausel, die eine Partei wegen Nichterfüllung oder Vertragsverletzung bestraft, ist ein Beispiel für einen solchen Unterschied.

Während die Vertragsparteien nach beiden Rechtsordnungen den Mechanismus zur Geltendmachung von Schadensersatz vereinfachen können, indem sie eine ausdrückliche Klausel einschließen, in der genau festgelegt ist, wie viel eine Partei für bestimmte Verstöße (liquidierte Schäden) geltend machen kann, ist der Ansatz in Bezug auf Vertragsstrafen (Strafe, die bei Nichterfüllung oder Vertragsbruch mit der Absicht, die Leistung zu fördern) zu zahlen, ein ganz anderer. Die meisten Rechtsordnungen lassen keine liquidierten Schäden zu, die eine Strafe darstellen. Eine Liquidationsklausel ist daher in der Regel nur dann vollstreckbar, wenn das Gericht feststellt, dass der tatsächliche Schaden schwer abzuschätzen ist, die Höhe des liquidierten Schadens jedoch einen angemessenen Ersatz darstellt und nicht in keinem Verhältnis zu einem solchen tatsächlichen oder erwarteten Schaden steht. Wenn der liquidierte Schaden jedoch unverhältnismäßig ist, können sie zu einer Strafe erklärt werden, so dass eine solche Klausel nichtig ist und die Rückforderung auf den tatsächlichen Schaden beschränkt ist, der sich aus dem Verstoß ergibt. Schon der napoleonische Kodex, auf dem die meisten Zivilgesetzbücher beruhen, erlaubte Strafen, um die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zu fördern. Auch wenn der Anwendungsbereich heute im Allgemeinen durch die Möglichkeit einer gerichtlichen Herabsetzung im Falle einer Überteinheit eingeschränkt wird, sind Vertragsstrafenklauseln in den meisten zivilrechtlichen Zuständigkeiten nach wie vor zulässig. Nach schweizerischem Recht wird zwischen liquidationsgebundenen Schadensersatzansprüchen (Schadenspauschale) und Vertragsstrafen (Konventionalstrafe) unterschieden, auch wenn das Gesetz die Vertragsstrafe nur ausdrücklich regelt. Liquidation von Schadensersatz und Vertragsstrafe nach schweizerischem Recht Relevante Rechtsgrundsätze der Auslegung Vertragsfreiheit und Priorität der Absichten der Parteien Nach schweizerischem Recht ist die Vertragsfreiheit ein wichtiger Grundsatz, der in der schweizerischen Verfassung verwurzelt ist. Das schweizerische Recht enthält viele allgemeine und spezifische Vertragsregeln und regelt auch bestimmte Arten von Verträgen wie Kauf- und Werkverträge. Vorbehaltlich zwingender Rechtsvorschriften steht es den Parteien jedoch in der Regel frei, vom gesetzmäßigen Recht abzuweichen, indem sie Bestimmungen ändern oder neue hinzufügen.

Angesichts des hohen Werts, der dem Grundsatz der Vertragsfreiheit beiliegt, wird ein Schweizer Richter zögern, den Vertrag anders auszulegen als die nachgewiesenen Absichten der Parteien.